Am 8. April 2026 luden wir zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die Vision eines Russlands nach Putin“ in die Räumlichkeiten des Kroatischen Zentrums ein.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Abgeordnete Petra Bayr, diskutierte an diesem Abend gemeinsam mit unseren Beiratsmitgliedern Botschafter a. D. Dr. Werner Almhofer und Dr. Andreas List, beide erfahrene Diplomaten, im Rahmen eines Panels.

Einleitend gratulierte Mag. Thomas Steiner, Präsident der ÖKG, Präsidentin Bayr zu ihrer Wahl in die – oft unterschätzte – Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die parlamentarische Delegierte aus 46 Ländern regelmäßig zu Tagungen einlädt.

In ihrer Antrittsrede im Januar 2026 betonte Präsidentin Bayr ihren Einsatz für die Stärkung der Sichtbarkeit des Europarates, den Schutz der Menschenrechte sowie die internationale Rechtsordnung. Besonderes Gewicht legte sie auf den langfristigen Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft für die Zeit nach dem derzeitigen Regime. Dieser sei von zentraler Bedeutung für Europa in einer Welt, in der autoritäre und teils unberechenbare Staatsführungen die internationale Bühne prägen.

Im Anschluss erläuterte sie die Institutionen des Europarates, insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Ministerkomitee sowie die Parlamentarische Versammlung mit 306 Delegierten. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der Ausschussarbeit und der kontinuierlichen Begegnung mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus 46 europäischen Staaten.

Botschafter a. D. Dr. Almhofer, zuletzt österreichischer Botschafter in Moskau bis Juli 2025, stellte die Frage, ob durch den Ausschluss der offiziellen russischen Vertreter aus dem Europarat eine wichtige Dialogmöglichkeit verloren gegangen sei.

Präsidentin Bayr verwies darauf, dass die russischen Vertreter ab einem bestimmten Zeitpunkt in den Arbeitsgremien des Europarates keinen realen Spielraum für Austausch mehr gehabt hätten, was letztlich zum Rückzug der Delegation geführt habe. Gleichzeitig betonte sie, dass Russland Teil Europas sei und ein Russland, das den Prinzipien Europas entspricht, von zentraler Bedeutung für die gesamte europäische Sicherheits- und Werteordnung bleibe.

Daraus leite sich die Frage ab, wie der Europarat auf eine mögliche Post-Putin-Ära vorbereitet sein könne. Ähnliche Überlegungen würden auch in der EU sowie im US-Kongress angestellt.

In diesem Zusammenhang wurde die Idee einer Ideenplattform entwickelt, in der russische Menschenrechtsverteidiger eingebunden sein sollen. Organisationen außerhalb Russlands wurden eingeladen, ihr Interesse zu bekunden, da innerhalb Russlands erhebliche persönliche Risiken und Verfolgung drohen. Insgesamt meldeten sich 207 Organisationen, zwölf Plätze standen zur Verfügung, wobei ein Drittel für ethnische Minderheiten vorgesehen ist. Bereits ein erstes Treffen hat stattgefunden, bei dem folgende Deklaration angenommen wurde:

• Der Angriff auf die Ukraine muss beendet werden
• Verantwortliche für den Krieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden
• Reparationsleistungen sollen erbracht werden

Ziel ist es, einen Beitrag für den Wiederaufbau Russlands nach einem möglichen Regimewechsel zu leisten.

Im Anschluss wurde über verschiedene Szenarien eines Machtwechsels in Russland diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass Präsident Putin derzeit gesundheitlich stabil ist und verfassungsrechtlich theoretisch unbegrenzt im Amt bleiben könnte. Dennoch stellt sich die zentrale Frage: Was kommt danach?

Petra Bayr brachte in diesem Zusammenhang das Szenario ein, dass Russland im Falle eines Umbruchs möglicherweise in mehrere „Phantommächte“ zerfallen könnte. Ein solches Szenario könnte Russland insgesamt schwächen, auch wenn dessen konkrete Ausprägung derzeit schwer vorhersehbar sei. Ebenso sei schwer festzustellen, wie hoch der tatsächliche Anteil an Unterstützung oder Ablehnung für Putin in der Bevölkerung sei. Klar sei jedoch, dass durch gezielte Narrative und politische Kontrolle viele Menschen davon abgehalten würden, offen Kritik zu äußern.

Als mögliche Nachfolgeszenarien wurden genannt:

• eine Führung aus der Zivilgesellschaft (mit möglichem Umbruch und Widerstand),
• Vertreter der Oligarchie (mit vermutlich geringerem Widerstand),
• technokratische Eliten.

Gleichzeitig wurde die Gefahr hervorgehoben, dass der Sicherheitsapparat weiterhin maßgeblichen Einfluss behalten könnte, was eine längere Phase konfrontativer russischer Politik wahrscheinlich erscheinen lässt.

Andreas List ordnete die Diskussion historisch ein und verwies darauf, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Phase des Idealismus geprägt von UNO, Europarat und der Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingesetzt habe. Heute befinde man sich jedoch erneut in einer realistischeren Phase der internationalen Politik, in der sich die Zeit weniger für große normative Versprechen eigne.

In diesem Zusammenhang wurde auch der NATO-Beitritt Finnlands thematisiert. Mit seiner rund 1.200 Kilometer langen Grenze zu Russland habe dieser Schritt für viele politische Entscheidungsträger in Finnland einen schmerzhaften, aber als notwendig empfundenen und rasch vollzogenen Prozess dargestellt.

Diskutiert wurde zudem die Frage, inwieweit es überhaupt eine russische Zivilgesellschaft im westlich-demokratischen Sinn gebe. Diese Einschätzung wurde als schwierig beurteilt, da in Russland keine durchgängige demokratische Tradition bestehe. Zudem weisen Umfragen – mit Vorsicht zu interpretieren – auf hohe Zustimmungswerte zu Stalin sowie bis zu 80 % Unterstützung für das aktuelle Regime hin. Gleichzeitig sei bemerkenswert, dass etwa 20 % der Befragten überhaupt offen Kritik äußern.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach den Fehlern Europas, die zur heutigen Entfremdung Russlands beigetragen haben könnten. Seitens der Diplomatie wurde ein „bindendes Versprechen“ gegenüber Russland als historisch nicht belegt eingeordnet. Vielmehr sei Russland nach dem Zusammenbruch des bipolaren Systems eingeladen worden, sich in die europäische Ordnung zu integrieren – eine Einladung, die nicht angenommen wurde. Unter der Führung Putins habe sich Russland zunehmend von Europa entfernt.

Zur NATO-Osterweiterung wurde angemerkt, dass die baltischen Staaten und viele osteuropäische Länder nach dem Ende des Kalten Krieges bewusst den Wunsch hatten, nicht erneut in eine sowjetisch geprägte Sicherheitsarchitektur zurückzufallen. Der Beitritt zur NATO und zur EU sei Ausdruck dieses freien politischen Willens gewesen.

Abschließend wurde auch die strategische Dimension der aktuellen russischen Politik diskutiert. Dabei wurde die These aufgeworfen, dass eine Konfrontation mit Europa möglicherweise ein strategischer Fehler sein könnte, da China langfristig die größere Herausforderung für Russland darstelle – insbesondere aufgrund von Rohstoffinteressen und Machtasymmetrien. Vor diesem Hintergrund erscheine die europäische Konfrontationslinie strategisch fragwürdig.

Verena Koch, Thomas Steiner & Susan Milford-Faber